Das Geld für den Klimaschutz bleibt liegen
Klima- und Transformationsfonds 2023 nur zur Hälfte genutzt
Milliarden für den Klimaschutz: Warum werden die Mittel nicht genutzt? Eine Analyse des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft zeigt auf, dass die Bundesregierung es nicht schafft, die bereitgestellten Mittel für den Klimaschutz tatsächlich auszugeben. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft analysiert in einem neuen Hintergrundpapier, woran es hakt.
Die Inflation macht alles teurer – nur der Umweltverbrauch wird günstiger
Umweltssteuern machen nicht immer alles teurer. Tatsächlich ist der Anteil der Umwelteinnahmen an den öffentlichen Einnahmen in den letzten zwei Jahrzehnten von 9,5 % auf 6,2 % gesunken. Ein stabiler Abwärtstrend, der verstärkt durch die Inflation die Lenkungswirkung dieser Steuern gravierend schwächt. Diese Analyse gibt einen Überblick über unsere zentralen Beobachtungen und Empfehlungen aus der Auswertung der Daten der 165. Steuerschätzung.
CO2-Preis in Deutschland: Umsetzung des ETS II und des Klima-Sozialfonds in Deutschland
In dieser Studie wird eine Reihe von Fragen zum Geltungsbereich und zur Verwendung der Einnahmen des geplanten ETS II im Bereich Gebäude und Verkehr in Deutschland untersucht. Der Fokus lag dabei auf der Nutzung nationaler Spielräume und der Umsetzung von Maßnahmen zur Entlastung besonders betroffener Gruppen. Dennoch verbleiben Fragezeichen – insbesondere, weil die bisherige Regulierung noch nicht hinreichend spezifisch beziehungsweise die konkrete Auslegung durch die Europäische Kommission noch offen ist.
Was Braunkohlestrom wirklich kostet
Aus Braunkohle erzeugter Strom kostet die Gesellschaft um ein Vielfaches mehr als Strom aus Erneuerbaren Energien. Dies zeigt eine neue Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Ökoenergiegenossenschaft Green Planet Energy. Die Studie beziffert die tatsächlichen Kosten der Braunkohleverstromung auf rund 26 Cent pro Kilowattstunde. Wind- und Solarstrom kosten in Deutschland hingegen nur zwischen sechs und zehn Cent pro Kilowattstunde.
Durcheinander um den Subventionsbegriff
Subventionspolitik prägt aktuelle politische Debatten in Deutschland wie auch international. Seit vielen Jahren werden die Höhe und die Zunahme umweltschädlicher Subventionen in Deutschland aus umweltpolitischer Perspektive kritisiert. Die Kritik bezieht sich aber nicht nur auf die negativen Umweltwirkungen. Instrumente für Klimaschutz können nur dann optimal wirken, wenn sie nicht von klima- und umweltschädlichen Subventionen konterkariert werden. Zudem profitieren primär Unternehmen und Menschen mit höheren Einkommen von vielen der umweltschädlichen Subventionen. Reformen dieser Subventionen könnten einen großen Beitrag zu effektiverer Klimapolitik, finanzpolitischen Zielen sowie mehr Verteilungs- und Steuergerechtigkeit leisten. Gleichzeitig werden trotz politischer Bekenntnisse kaum (umweltschädliche) Subventionen reformiert bzw. abgebaut – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Was dies mit den definitorischen Grundlagen – was eine (umweltschädliche) Subvention ist – zu tun hat, beleuchtet diese Studie.
Wie Braunkohle staatlich gefördert wird
Damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann, braucht es einen schnellen Kohleausstieg. Trotzdem fließen immer noch staatliche Gelder in die Förderung von Braunkohle. Im Jahr 2022 wurde der Abbau von Braunkohle und die Erzeugung von Braunkohlestrom in Deutschland mit rund 1,7 Milliarden Euro gefördert. 1,2 Milliarden Euro kommen direkt aus dem Staatshaushalt und fehlen dort für andere Maßnahmen. Die restlichen 500 Millionen Euro belasten den Staatshaushalt nicht – werden aber zum Teil direkt von Stromkund*innen übernommen.
Subventionen und staatlich induzierte Preisbestandteile im Güterverkehr auf Schiene und Straße
Der dieselbetriebene Straßengüterverkehr ist für fast 90 % der externen Kosten des nationalen Güterverkehrs verantwortlich. Diese Kosten werden ihm aber nur unzureichend angelastet. Der Grad der Kosteninternalisierung durch Lkw-Maut und Steuern ist sehr gering. Das gewährt ihm einen unsachgemäßen Kostenvorteil gegenüber alternativen Antriebsformen und anderen Verkehrsträgern. Mit einer höheren Anlastung von Klima-, Umwelt- und Gesundheitskosten durch staatliche Instrumente ließe sich ein gerechterer Kostenwettbewerb erzielen, der die gewünschte Verlagerung des Straßengüterverkehrs auf die Schiene sowie die Elektrifizierung der Antriebe beschleunigt.
Wie der Haushalt nachhaltiger wird
Einschätzungen zum SDG Budgeting der Bundesregierung
Das Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat am 24. Mai im Bundestag eine Studie im Auftrag des Naturschutzbunds Deutschland (NABU) vorgestellt und mit Abgeordneten mehrerer Fraktionen diskutiert. Die Studie geht der Frage nach, wie Haushalts- und Umweltpolitik konsistenter gestaltet werden können. Sie analysiert das Konzept der Bundesregierung für ein Green/ SDG-Budgeting, bewertet dies vor dem Hintergrund vergleichbarer Ansätze in anderen Ländern und gibt Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Ansatzes in Deutschland.
Entlastungspakete für die Industrie
Hemmnis für die Transformation?
Diese Analyse untersucht, ob die im Rahmen der Energiekrise geschaffenen Entlastungsinstrumente Ansätze zur Transformation der Industrie enthalten und welche klimapolitischen Auswirkungen diese haben. Unsere Analyse zeigt, dass im Vergleich zu einer Situation ohne preissenkende Maßnahmen die Entlastungsmaßnahmen negative Preisanreize setzen, das Signal zum Energiesparen schwächen und Transformationsanreize mindern. Damit Entlastungsprogramme nicht zu einer langfristigen Erhöhung der Subventionierung von fossilen Energien führen, sollten Zugangsvoraussetzungen zielgenauer gestalten und Entlastungsprogramme mit Transformationsanreizen verbunden werden.
Sozial gerechter Abbau umweltschädlicher Subventionen
Der Abbau klimaschädlicher Subventionen ist für den Klimaschutz von zentraler Bedeutung. Die vielfältigen Fehlanreize in den Sektoren Energie, Verkehr und Landwirschaft stehen der ökologischen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft entgegen und belasten gleichzeitig den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe. Ein sozialverträglicher Abbau ist möglich, denn klimaschädliche Subventionen begünstigen häufig vor allem höhere Einkommen. Wie sich zeigt, profitieren diese besonders bei den Subventionen im Vekehr, so bei Kerosinsteuerbefreiung, Dienstwagenprivileg, Entfernunugspauschale und Dieselprivileg. Für Menschen mit niedrigem Einkommen lassen sich Lösungen finden, wie die durch die Subvention beabsichtigte Unterstützung so gewährt werden kann, dass die Fehlanreize zulasten der Umwelt reduziert werden.